
← Start20.3989 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Drohungen der amerikanischen Regierung gegen die internationale Justiz
Erledigt
Eingereicht vonDenis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Der US-Präsident D.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der US-Präsident D.1
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- Trump hat ein Dekret unterschrieben, mit dem er wirtschaftliche Sanktionen gegen die Chefanklägerin und die Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) androht, sollten diese gegen amerikanische Soldaten und Funktionäre wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln.
- Seit dem Eingreifen der US-Armee in Afghanistan sind Hunderte von Zivilpersonen, Kindern, Frauen, Männern und alten Menschen bei Luftschlägen und weiteren Akten der "chirurgischen Kriegsführung" ums Leben gekommen.
- Es ist, gelinde gesagt, angebracht, dass eine internationale Gerichtsbarkeit diese Ereignisse untersucht.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat setzt sich gemäss der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 für einen leistungsfähigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ein.1
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- Der ICC führt gegenwärtig 13 Untersuchungen, unter anderem zu Afghanistan, und zahlreiche Voruntersuchungen.
- Damit trägt der ICC zu nachhaltiger Versöhnung, einem friedlichen Zusammenleben und letztlich Stabilität und Wohlstand bei.
- Bereits am 12. Juni 2020, dem Tag nach dem Erlass des US-Sanktionsregimes, äusserte die Schweiz etwa öffentlich ihr Bedauern über diese Handlung und rief die USA dazu auf, die Massnahmen zu widerrufen.
- Wenige Tage später initiierte die Schweiz gemeinsam mit Costa Rica eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung des ICC, die von 65 anderen Staaten unterzeichnet wurde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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