Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • 2018 erfuhr man aus den Medien, der ehemalige König von Spanien sei der wirtschaftliche Nutzniesser eines grossen, bei Schweizer Banken hinterlegten Vermögens.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 2018 erfuhr man aus den Medien, der ehemalige König von Spanien sei der wirtschaftliche Nutzniesser eines grossen, bei Schweizer Banken hinterlegten Vermögens.1
    + 4 mehr
    • Laut den spanischen Medien war dieses Vermögen bei den spanischen Steuerbehörden nicht deklariert worden.
    • Konkret war Juan Carlos Borbón y Borbón der einzige wirtschaftliche Nutzniesser einer Stiftung mit Sitz in Panama, die ihrerseits Inhaberin eines Kontos ist, auf das 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien überwiesen worden waren.
    • Diese Vorgänge sind in Spanien und in Genf zum Gegenstand einer Untersuchung der Staatsanwaltschaften wegen Verdacht auf Korruption und Geldwäscherei geworden.
    • Am 1. Juli 2020 forderte die Nichtregierungsorganisation Omnium Cultural die Sperrung der Vermögenswerte des ehemaligen spanischen Königs unter Anwendung des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das schweizerische System zur Bekämpfung der Geldwäscherei sieht erhöhte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre vor, insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen oder wenn Sitzgesellschaften involviert sind.1
    + 4 mehr
    • Darüber hinaus müssen Finanzintermediäre den wirtschaftlich Berechtigten der Geschäftsbeziehung kennen und verdächtige Geschäftsbeziehungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) melden.
    • Gegebenenfalls eröffnen die schweizerischen Strafbehörden ein Strafverfahren.
    • Bei der Sperrung, Einziehung und Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte stützt sich die Schweiz im Allgemeinen auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).
    • Rechtshilfe ist auch ohne einen Rechtshilfe- oder Auslieferungsvertrag möglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4026 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩