Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4027 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zeit nach Covid-19. Im Hinblick auf künftige Pandemien muss die Entschädigung von deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen im Gesetz verankert werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurent WehrliVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die Entschädigung der zusätzlichen Kosten geregelt wird, welche den verschiedenen Einrichtungen und Leistungserbringern entstehen, die ihr Angebot an Leistungen der Pflege, Betreuung und Begleitung von Personen, die während einer Pandemie Unterstützung benötigen, aufrechterhalten müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

27.09.2022, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte dem Bundesrat zunächst für seine schriftlichen Erklärungen zu meiner Motion danken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte dem Bundesrat zunächst für seine schriftlichen Erklärungen zu meiner Motion danken.

27.09.2022, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die Entschädigung der zusätzlichen Kosten geregelt wird, welche den verschiedenen Einrichtungen und Leistungserbringern entstehen, die ihr Angebot an Leistungen der Pflege, Betreuung und Begleitung von Personen, die während einer Pandemie Unterstützung benötigen, aufrechterhalten müssen.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist es sicherzustellen, dass der staatliche Auftrag erfüllt werden kann.
    • Während der Coronapandemie war es von entscheidender Bedeutung, dass das Angebot an Leistungen der Pflege, Betreuung und Begleitung von Personen, die Unterstützung benötigen, aufrechterhalten bleibt.
    • Die Erfüllung dieser Aufgabe hat zu erheblichen Mehrbelastungen für die betroffenen Einrichtungen und Personen geführt.
    • Bei der Umsetzung der von den Behörden beschlossenen ausserordentlichen Massnahmen entstanden insbesondere den Einrichtungen der Langzeitpflege sowie solchen für Menschen mit Behinderungen und/oder für Kinder und Jugendliche ungedeckte Zusatzausgaben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Viele Akteure im Gesundheitswesen befinden sich wegen der COVID-19-Pandemie weiterhin in einer herausfordernden Situation.
    • Angesichts der grossen Unsicherheit ist in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer raschen Regelung der Kostentragung für den Bundesrat nachvollziehbar.
    • Sowohl von Bundes- wie von Kantonsseite wurden diesbezüglich bereits verschiedene Klärungen vorgenommen.
    • Tarifanpassungen bei ambulanten und stationären Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgrund von Zusatzkosten, die auf der Grundlage konkreter Daten gerechtfertigt sind, liegen in der Kompetenz der Tarifpartner.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4027 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩