Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian ImarkSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Bundesplatz der Stadt Bern zu enteignen und künftig selber Recht und Ordnung auf dem Bundesplatz durchzusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Bundesplatz der Stadt Bern zu enteignen und künftig selber Recht und Ordnung auf dem Bundesplatz durchzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit einer Enteignung wird im Wesentlichen die sachenrechtliche Übertragung von Grundeigentum bezweckt.
    • Auch wenn der Bund Eigentümer des Bundesplatzes wird und über die Nutzung rechtliche Bestimmungen erlässt, ist er an die Grundrechte gebunden.
    • Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten sind nur zulässig, wenn diese verhältnismässig sind.
    • Die Durchsetzung des Rechts obliegt im Übrigen auch bei einer Eigentumsübertragung des Bundesplatzes auf den Bund den zuständigen kantonalen oder kommunalen Polizeibehörden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4028 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩