Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4053 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Entzug der Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung aufgrund des widerrufenen Flüchtlingsstatus

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina BircherAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Was wir hier behandeln, sind letztlich das Asyl- und das Ausländergesetz, die der Gesetzgeber in dieser Art und Weise erlassen hat.»

Auszug

Was wir hier behandeln, sind letztlich das Asyl- und das Ausländergesetz, die der Gesetzgeber in dieser Art und Weise erlassen hat.

08.06.2022, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Person stellt in der Schweiz ein Asylgesuch.»

Auszug

Eine Person stellt in der Schweiz ein Asylgesuch. Wenig später wird er oder sie als Flüchtling anerkannt. Damit erhält die Person automatisch eine Aufenthaltsbewilligung, sie hat also ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz. Ist die Person lange genug in der Schweiz, erhält sie sogar eine Niederlassungsbewilligung.

08.06.2022, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Anerkannte Flüchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gewährt wird, haben einen Anspruch auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 60 des Asylgesetzes, AsylG, SR 142.31).
    • Dieser Anspruch endet, wenn die Asylgewährung widerrufen wird oder das Asyl erlischt (Art. 63 und 64 AsylG).
    • Ein Widerruf der Asylgewährung erfolgt auch dann, wenn die Flüchtlingseigenschaft auf Grund einer Heimatreise entzogen wurde (Art. 63 Abs. 1bis AsylG).
    • Besteht kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung, wird sie durch die zuständigen kantonalen Behörden widerrufen oder nicht verlängert, sofern kein anderer Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (z. B. Anspruch auf Familiennachzug) und die Massnahme verhältnismässig ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4053 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 52:135
    ↩