Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4104 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausweitung des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes auf Fleisch und Fleischerzeugnisse

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christine BadertscherBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes und im Rahmen internationaler Standards eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen auszuarbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes und im Rahmen internationaler Standards eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen auszuarbeiten.1
    + 2 mehr
    • Mit der Ausweitung des Artikels soll sichergestellt werden, dass das Inverkehrbringen von Fleisch, dessen Produktion die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen erheblich gefährdet, verboten wird.
    • Insbesondere soll das erstmalige Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnisse einer Sorgfaltspflicht gemäss Artikel 35f USG und Rückverfolgbarkeit gemäss Artikel 35g USG unterliegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Artikel 35e-h des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) werden voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft treten.
    • Sie werden bei der Umsetzung des Verbots des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz zum ersten Mal angewendet.
    • Der Bundesrat kann im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von weiteren Rohstoffen oder Produkten stellen, worunter grundsätzlich auch Fleisch und Fleischprodukte fallen können.
    • Voraussetzung ist, dass Anbau, Abbau oder Herstellung eines Rohstoffs oder eines Produkts die Umwelt erheblich belasten oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich gefährden (Art. 35e Abs. 3 USG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4104 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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