
← Start20.4120 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterstützung für die Wirtschaft. Beginnen wir damit, lokale Rohstoffe und Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen vorzuziehen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Bereits in früheren Interpellationen (16.3343 und 16.3344) habe ich den Bundesrat auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass nach halböffentlichen Ausschreibungen oft andere Rohstoffe verwendet werden als jene, die im Pflichtenheft angegeben sind, zum grossen Schaden einiger Sektoren wie zum Beispiel dem Granitsektor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bereits in früheren Interpellationen (16.3343 und 16.3344) habe ich den Bundesrat auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass nach halböffentlichen Ausschreibungen oft andere Rohstoffe verwendet werden als jene, die im Pflichtenheft angegeben sind, zum grossen Schaden einiger Sektoren wie zum Beispiel dem Granitsektor.1
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- So wurde erst zu Beginn dieses Jahres für den Bau des Bahnhofs Altstetten (ZH) nicht der Granit aus Onsernone verwendet, den die SBB im Pflichtenheft als "Referenzprodukt" angegeben hatte, sondern ein anderes Produkt (konkret hat man sich für einen in Italien abgebauten Granit namens "Serizzo" entschieden, der zudem eine geringere Qualität aufweist als Tessiner Granit).
- In einem anderen Fall, namentlich bei der Ausschreibung 201556-(b704-17) des Bundesamts für Sport für das Nationale Jugendsportzentrum Tenero, wird sogar bereits im Pflichtenheft der genannte "Serizzo"-Granit vorgesehen.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Beschaffungsstellen des Bundes sind verpflichtet, Beschaffungen gemäss dem Bundesgesetz und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1, und VöB, SR 172.056.11) durchzuführen.1
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- Dies gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
- Das Parlament hat anlässlich der Revision des BöB entschieden, dass bei Beschaffungen die öffentlichen Mittel unter anderem volkswirtschaftlich nachhaltig eingesetzt werden sollen.
- Gestützt darauf werden die Bundesverwaltung und andere dem Bundesbeschaffungsrecht unterstellte Organisationen bei Beschaffungen nach dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts ab 1.1.2021 Aspekten, wie sie der Interpellant erwähnt, vermehrt Rechnung tragen können.
- Qualität und Nachhaltigkeit und somit auch der ökologische und soziale Aspekt bei öffentlichen Beschaffungen sind dem Bundesrat wichtig.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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