
← Start20.4131 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das SRF-Reportageformat "Unzipped" hat zum Export und zur Verwendung von Gütern, die unter die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM) fallen, recherchiert und dazu einen Beitrag publiziert am 07. Juni 2020 ("Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?").1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das SRF-Reportageformat "Unzipped" hat zum Export und zur Verwendung von Gütern, die unter die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM) fallen, recherchiert und dazu einen Beitrag publiziert am 07. Juni 2020 ("Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?").1
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- Als Grundlage diente die mit dem BGÖ herausgeforderte und vom Seco im September 2019 zugestellte Liste der VIM-Exporte 2014-Q1-2019-Q2.
- Im Beitrag kann der Verdacht, dass mit Schweizer IMSI-Catchern in Pakistan und Vietnam Repression ausgeübt wird, nicht aus dem Weg geräumt werden.
- Es bleibt Grund zur Annahme, dass beispielsweise ein grosser Teil der Exporte der ATECS AG an militärische Stellen in Pakistan geliefert wurde und IMSI-Catcher aus der Schweiz zur Überwachung in Safe-City-Projekten und zu repressiven Zwecken eingesetzt werden.
- Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 8 der Verordnung vom 13. Mai 2015 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM; SR 946.202.3) richtet sich das Bewilligungsverfahren nach den Artikeln 27 und 28 der Güterkontrollverordnung (GKV, SR 946.2020.1).1
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- Gesuche werden durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO grundsätzlich im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des Nachrichtendiensts des Bundes entschieden.
- Jede im Bewilligungsprozess involvierte Bundesstelle nimmt Stellung zum konsultierten Gesuch und damit zur Frage, ob die Ausfuhr oder die Vermittlung zu bewilligen oder zu verweigern ist.
- Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
- Eine Ausfuhr- oder Vermittlungsbewilligung wird verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende bzw. das zu vermittelnde Gut vom Endempfänger oder der Endempfängerin als Repressionsmittel verwendet wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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