
← Start20.4132 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mobility-Pricing. Weshalb beansprucht die Schaffung eines Versuchsartikels derart viel Zeit?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2019 hat der Bundesrat angekündigt, eine gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, die es Regionen ermöglichen soll, Pilotversuche zu Mobility Pricing durchzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2019 hat der Bundesrat angekündigt, eine gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, die es Regionen ermöglichen soll, Pilotversuche zu Mobility Pricing durchzuführen.1
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- In einem Zeitungsartikel in den Schweizer Medien wurden am 19. September 2020 die zeitlichen Abläufe für den Beginn dieser Versuche skizziert.
- Nach der Vernehmlassung solle ein befristetes Bundesgesetz stehen, das die Pilotversuche ermögliche.
- Bis dieses in Kraft trete sollen gemäss dem Astra-Sprecher mindestens vier Jahre ins Land zielen.
- Der Sprecher wies zusätzlich darauf hin, dass auch ein befristetes Bundesgesetz einem fakultativen Referendum unterstehe.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Als rechtliche Grundlage für die Durchführung von Pilotprojekten zu Mobility Pricing ist ein neues, befristetes Bundesgesetz notwendig.1
+ 4 mehr
- Die Regelung der Rahmenbedingungen für Pilotprojekte, die letztendlich von den Kantonen und Städten/Gemeinden durchgeführt werden, ist in einem einzigen "Versuchsartikel" nicht möglich.
- Die Prozesse und Fristen zur Ausarbeitung und Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes richten sich nach den allgemeinen Vorgaben für die Bundesgesetzgebung.
- Demnach ist insbesondere eine Vernehmlassung durchzuführen, diese ist auszuwerten und dem Bundesrat dazu Bericht zu erstatten.
- Weiter ist dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorzulegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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