Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4143 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Einseitige Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel. Welche Konsequenzen zieht die Schweiz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Die Organisationen der UNO verabschieden jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen den Kleinstaat Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Organisationen der UNO verabschieden jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen den Kleinstaat Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen.1
    + 4 mehr
    • Im Jahr 2018 beispielsweise, waren es 21 von 26.
    • Gut 80 Prozent aller UN-Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen richten sich folglich gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten.
    • Schwerste Vergehen anderer Staaten erscheinen marginal.
    • Die Schweiz duldet die Praxis und opponiert nicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es steht jedem Mitgliedstaat frei, den Hauptorganen der UNO Resolutionstexte zu bestimmten Ländern oder Themen vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Die vergleichsweise hohe Anzahl an UNO-Resolutionen zu Nahost hängt teilweise damit zusammen, dass der Nahostkonflikt seit mehr als 70 Jahren andauert.
    • Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, seine Aussenpolitik so weit möglich transparent zu gestalten und innenpolitisch gut zu verankern.
    • Im Rahmen des Berichts auf das Postulat 20.4145 Binder wird er Möglichkeiten prüfen, wie die entsprechenden Informationen zum Abstimmungsverhalten der Schweiz besser zugänglich gemacht werden können.
    • Die Schweiz legt ihre Position für jede Nahostresolution auf der Basis des konkreten Texts und im Einklang mit der vom Bundesrat verabschiedeten MENA Strategie 2021-2024 fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4143 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩