
← Start20.4143 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einseitige Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel. Welche Konsequenzen zieht die Schweiz?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne Binder-Keller
MBMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die Organisationen der UNO verabschieden jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen den Kleinstaat Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Organisationen der UNO verabschieden jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen den Kleinstaat Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen.1
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- Im Jahr 2018 beispielsweise, waren es 21 von 26.
- Gut 80 Prozent aller UN-Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen richten sich folglich gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten.
- Schwerste Vergehen anderer Staaten erscheinen marginal.
- Die Schweiz duldet die Praxis und opponiert nicht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Es steht jedem Mitgliedstaat frei, den Hauptorganen der UNO Resolutionstexte zu bestimmten Ländern oder Themen vorzulegen.1
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- Die vergleichsweise hohe Anzahl an UNO-Resolutionen zu Nahost hängt teilweise damit zusammen, dass der Nahostkonflikt seit mehr als 70 Jahren andauert.
- Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, seine Aussenpolitik so weit möglich transparent zu gestalten und innenpolitisch gut zu verankern.
- Im Rahmen des Berichts auf das Postulat 20.4145 Binder wird er Möglichkeiten prüfen, wie die entsprechenden Informationen zum Abstimmungsverhalten der Schweiz besser zugänglich gemacht werden können.
- Die Schweiz legt ihre Position für jede Nahostresolution auf der Basis des konkreten Texts und im Einklang mit der vom Bundesrat verabschiedeten MENA Strategie 2021-2024 fest.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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