Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4165 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 In Saudi-Arabien festgehaltener Schweizerbürger. Wie ist der Stand der Dinge?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FrançaisVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Am 22. März 2019 hat Ständerätin Anne Seydoux-Christe den Bundesrat gefragt, was er bisher unternommen hat und unternehmen könne, um zu bewirken, dass das Reiseverbot, ausgesprochen gegen einen Schweizerbürger, der auch den libanesischen Pass besitzt, aufgehoben wird (20.3408).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Avec votre interpellation, Monsieur le conseiller aux États Français, vous soulevez la question d’un cas consulaire compliqué, qui nous occupe depuis de longues années.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Avec votre interpellation, Monsieur le conseiller aux États Français, vous soulevez la question d’un cas consulaire compliqué, qui nous occupe depuis de longues années.

03.12.2020, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Je ne devrais peut-être pas intervenir, puisque la réponse très diplomatique donnée par le département et le Conseil fédéral s’inscrit dans la procédure classique et usuelle.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Je ne devrais peut-être pas intervenir, puisque la réponse très diplomatique donnée par le département et le Conseil fédéral s’inscrit dans la procédure classique et usuelle. Toutefois, entre le moment où le Conseil fédéral a transmis sa réponse et aujourd’hui, les choses ont évolué en Arabie saoudite.

03.12.2020, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

03.12.2020, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 22. März 2019 hat Ständerätin Anne Seydoux-Christe den Bundesrat gefragt, was er bisher unternommen hat und unternehmen könne, um zu bewirken, dass das Reiseverbot, ausgesprochen gegen einen Schweizerbürger, der auch den libanesischen Pass besitzt, aufgehoben wird (20.3408).1
    + 4 mehr
    • Die sehr diplomatisch formulierten Antworten, welche der Bundesrat der Interpellantin gab, lassen den Schluss zu, dass sowohl mit diesem Landsmann als auch mit der saudi-arabischen Regierung regelmässige Kontakte stattgefunden haben.
    • Das Dossier ist zugegebenermassen komplex, denn im Zusammenhang mit einem Auslieferungsersuchen, das ein Nachbarstaat Saudi-Arabiens gestellt hat, befindet sich der erwähnte Schweizerbürger in einem rechtlichen Verfahren, das nicht voranzukommen scheint.
    • Dazu kommt, dass derselbe Kläger bei der Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen diesen Landsmann angestrengt hat.
    • Der besagte Schweizerbürger ist also in seiner Reisefreiheit eingeschränkt, da er Saudi-Arabien nicht verlassen darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit der am 22. März 2019 eingereichten Interpellation von Ständerätin Anne Seydoux-Christe hat die Schweiz, insbesondere über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), weiterhin regelmässig bei den saudi-arabischen Behörden interveniert, damit das Reiseverbot für den schweizerisch-libanesischen Staatsbürger aufgehoben wird und dieser in die Schweiz zurückkehren kann.1
    + 4 mehr
    • Die zuständigen Schweizer Behörden nutzen jede Gelegenheit und setzen sich auf allen Ebenen für den Schweizer ein.
    • Sie gehen dabei weit über die gesetzlich vorgesehenen Schritte hinaus.
    • Seit der Rückgabe des Schweizer Passes hat die Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien mehrere Demarchen (einschliesslich diplomatischer Noten) beim saudi-arabischen Aussenministerium unternommen und dieses gebeten, den Schweizer Bürger ausreisen und in die Schweiz zurückkehren zu lassen.
    • Die diplomatischen Noten brachten jedoch bis jetzt nicht die erhoffte Antwort.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4165 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩