
← Start20.4187 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine aktive Strukturanpassungspolitik
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franz Ruppen
FRSVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) und das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) die Innovationsförderung mit einem neuen Artikel wie folgt zu ergänzen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) und das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) die Innovationsförderung mit einem neuen Artikel wie folgt zu ergänzen:1
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- Innosuisse kann den Strukturwandel über eine branchenbezogene Technologie- und Innovationspolitik begleiten durch:
- Die Entwicklung und Umsetzung von Fördermassnahmen in Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Schweiz verfügt über eine Innovationspolitik, die in unterschiedlichen Sachpolitiken wie auch auf verschiedenen staatspolitischen Ebenen angesiedelt ist.
- Der Bund hat grundsätzlich eine subsidiäre Verantwortung.
- Zentrale Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1), das sich auf Art. 64 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abstützt (Forschung).
- Demnach fördert der Bund Innovation durch Verwertung der Resultate aus der Forschung (Art. 2 FIFG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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