Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4200 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sozialkosten nach Integrationsagenda und Covid-19. Längere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sozialhilfe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina BircherAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesgesetzlichen Grundlagen im Asylgesetz sowie im Ausländer- und Integrationsgesetz so anzupassen, dass die finanziellen Zahlungen des Bundes zugunsten der Sozialhilfe an die Kantone im Zusammenhang mit Personen im Asyl- und Integrationsverfahren (Globalpauschale) mindestens zehn Jahre ab Einreise zu erfolgen haben.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

08.06.2022, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Anzahl Jahre bleibt unverändert, nachdem per 1. März 2019 das neue Asylsystem eingeführt worden bzw. das neue Asylgesetz mit dem beschleunigten Verfahren in Kraft getreten ist.»

Auszug

Die Anzahl Jahre bleibt unverändert, nachdem per 1. März 2019 das neue Asylsystem eingeführt worden bzw. das neue Asylgesetz mit dem beschleunigten Verfahren in Kraft getreten ist.

08.06.2022, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie [PAGE 1009] viele Jahre sollen diese Pauschalen den Kantonen vom Bund bezahlt werden?»

Auszug

Geschätzte Frau Bundesrätin, können Sie sagen, worauf sich die Kantone geeinigt haben? Wie [PAGE 1009] viele Jahre sollen diese Pauschalen den Kantonen vom Bund bezahlt werden?

08.06.2022, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, diese Motion ist nun definitiv etwas veraltet.»

Auszug

Ich glaube, diese Motion ist nun definitiv etwas veraltet. Sie wurde - ich habe nachgeschaut - im September 2020 eingereicht. In der Zwischenzeit hat sich der Bund mit den Kantonen auf die Integrationsleistungen verständigt.

08.06.2022, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Begründet wird dieser Schritt mit den aktiveren Integrationsbestrebungen aufgrund ebendieser Integrationsagenda.»

Auszug

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neu eingeführten Integrationsagenda besteht vonseiten des Bundes die Absicht, dafür die Zahlungen der Globalpauschale auf fünf Jahre zu kürzen. Begründet wird dieser Schritt mit den aktiveren Integrationsbestrebungen aufgrund ebendieser Integrationsagenda.

08.06.2022, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesgesetzlichen Grundlagen im Asylgesetz sowie im Ausländer- und Integrationsgesetz so anzupassen, dass die finanziellen Zahlungen des Bundes zugunsten der Sozialhilfe an die Kantone im Zusammenhang mit Personen im Asyl- und Integrationsverfahren (Globalpauschale) mindestens zehn Jahre ab Einreise zu erfolgen haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen die Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt.
    • Zum einen wurden daher mit der Neustrukturierung des Asylbereichs ab 1. März 2019 die Asylverfahren beschleunigt.
    • Durch die geringere Anzahl von Zuweisungen an die Kantone und die Verkürzungen des Aufenthalts in den Kantonen sinken die Aufwendungen bei den Sozialhilfe- und Betreuungskosten.
    • Zudem kann der Integrationsprozess für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bereits zu einem frühen Zeitpunkt an die Hand genommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4200 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩