Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4209 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Mir sind jetzt gerade keine solchen Fälle bekannt.»

Auszug

Mir sind jetzt gerade keine solchen Fälle bekannt. Wenn aber jemand bei der Post oder irgendwo entsprechend reklamiert oder sein Unbehagen zum Ausdruck bringt, dann gehen wir dem Fall nach. Aber es ist keine exakte Wissenschaft. Religionsfreiheit ist ein Grundsatz unserer Bundesverfassung.

16.06.2022, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, Sie haben uns wiederholt gesagt, dass der Bundesrat seine Mitarbeitenden respektiert; sehr gut.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben uns wiederholt gesagt, dass der Bundesrat seine Mitarbeitenden respektiert; sehr gut.

16.06.2022, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielleicht könnte man vorab sagen: Es ist kein Problem zu machen, wo kein Problem besteht.»

Auszug

Vielleicht könnte man vorab sagen: Es ist kein Problem zu machen, wo kein Problem besteht. Der Bundesrat hat seit 2008 in verschiedenen Fällen grundsätzlich zu diesem Problem Stellung genommen. Festzuhalten ist, dass der Bund und auch die bundeseigenen Betriebe die Religionsfreiheit der Mitarbeitenden respektieren.

16.06.2022, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit akzeptieren sowohl die Post als auch die SBB, dass ihr weibliches Personal sich der Öffentlichkeit, insbesondere an der Schalterstelle, mit einem Hidschab oder einer anderen Form des islamischen Schleiers präsentiert. Auf meine Anfrage hin stellt die Post diese Politik sogar als «eine Art, die Vielfalt zu schätzen» dar…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2022, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3856 hat sich der Bundesrat klar zu seiner Rolle in der Personalpolitik bundesnaher Betriebe geäussert.
    • "Er beschränkt die personalpolitischen Ziele auf abstrakte Formulierungen, die breit akzeptierte Vorstellungen von einer zeitgemässen Personalpolitik widerspiegeln." Der Bundesrat mischt sich nicht in deren operative Steuerung ein.
    • Was die Bundesverwaltung anbelangt, so hat der Bundesrat in der Fragestunde 2008 ( 08.5229 und 08.5366) zur Frage des Kopftuchtragens Stellung bezogen.
    • Er hat seine Meinung seither nicht geändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4209 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2022 — Sommersession 2022 · 48:132 (8 Enth.)
    ↩