Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4214 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Amtliche Tierschutzkontrollen nachhaltig aus dem Landwirtschaftsbudget mitfinanzieren und transparent machen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich ist klar und hat gut funktioniert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Motion abzulehnen, weil die Autorin unter anderem mit der Einführung eines Finanzierungssystems eine stärkere Intervention des Bundes fordert. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich ist klar und hat gut funktioniert.

27.09.2022, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Tierhaltung und Tierschutz sind der Schweizer Bevölkerung wichtig.»

Auszug

Tierhaltung und Tierschutz sind der Schweizer Bevölkerung wichtig. Das hat gerade die Diskussion rund um die Massentierhaltungs-Initiative, über die am letzten Sonntag abgestimmt wurde, gezeigt. Die Tierschutzvorschriften sind aber nur dann wirksam, wenn deren Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird.

27.09.2022, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat arbeitet ein Konzept aus, mit dem die amtlichen Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben beziehungsweise im Nutztierbereich im nötigen Umfang und nachhaltig in der ganzen Schweiz unter Beteiligung von Bund und Kantonen finanziert werden können.1
    + 2 mehr
    • Er bezieht dabei die kantonalen Vollzugsbehörden ein.
    • Die Mittel aus Direktzahlungskürzungen aufgrund von Tierschutzvergehen in direktzahlungsberechtigten Tierhaltungen fliessen dabei ganz oder teilweise in die Finanzierung der amtlichen Tierschutzkontrollen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss der aktuellen Zuständigkeitsordnung im Tierschutz obliegt den Kantonen der Vollzug, während die Rechtsetzung sowie die Oberaufsicht über den Vollzug Aufgabe des Bundes ist (Art. 80 Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 40 Tierschutzgesetz [TSchG; SR 455]).
    • Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Vollzugsaufgaben im Tierschutz ist nicht vorgesehen.
    • Für die Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ist den Kantonen vorgeschrieben, dass sie in Betrieben mit mehr als 3 Grossvieheinheiten (GVE) (mindestens) alle 4 Jahre eine Tierschutz-Grundkontrolle durchzuführen haben.
    • Bei festgestellten Mängeln erfolgen zusätzliche Kontrollen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4214 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2022 — Herbstsession 2022 · 62:114 (9 Enth.)
    ↩