
← Start20.4236 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Heikler Datenaustausch mit der Diktatur Eritrea
Erledigt
Eingereicht vonSamira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Am 19. September veröffentlichte das Online-Portal "Watson", dass die Schweiz seit 2019 den eritreischen Behörden sensible Daten von eritreischen Asylsuchenden vermittelt, falls diese nicht freiwillig ins Herkunftsland zurückkehren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 19. September veröffentlichte das Online-Portal "Watson", dass die Schweiz seit 2019 den eritreischen Behörden sensible Daten von eritreischen Asylsuchenden vermittelt, falls diese nicht freiwillig ins Herkunftsland zurückkehren.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat spricht dabei von einer "verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Identifikation von Einzelfällen" und stützt sich wohl auf Artikel 97 AsylG.
- Ich bitte in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Auf welchem Weg wurde diese Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden erreicht und welche Ziele verfolgt der Bundesrat damit?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1: Der Bundesrat ist seit Jahren bestrebt, den Dialog mit Eritrea insbesondere in den Bereichen Migration und Menschenrechte zu verstärken.1
+ 4 mehr
- Im Migrationsbereich erfolgt die Zusammenarbeit wie mit allen Herkunftsländern: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ersucht die eritreischen Behörden um Mithilfe bei der Identifikation und Beschaffung von Reisepapieren für mutmasslich eritreische Staatsangehörige, welche die Schweiz verlassen müssen.
- Die schweizerische Asylpolitik verfolgt das Ziel, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren.
- Wer keine Asylgründe geltend macht, muss die Schweiz verlassen.
- Zurzeit sind Wegweisungen nach Eritrea nur bei einer freiwilligen Rückkehr möglich, da Eritrea Zwangsrückführungen ablehnt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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