Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4236 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Heikler Datenaustausch mit der Diktatur Eritrea

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samira MartiBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Am 19. September veröffentlichte das Online-Portal "Watson", dass die Schweiz seit 2019 den eritreischen Behörden sensible Daten von eritreischen Asylsuchenden vermittelt, falls diese nicht freiwillig ins Herkunftsland zurückkehren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 19. September veröffentlichte das Online-Portal "Watson", dass die Schweiz seit 2019 den eritreischen Behörden sensible Daten von eritreischen Asylsuchenden vermittelt, falls diese nicht freiwillig ins Herkunftsland zurückkehren.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat spricht dabei von einer "verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Identifikation von Einzelfällen" und stützt sich wohl auf Artikel 97 AsylG.
    • Ich bitte in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Auf welchem Weg wurde diese Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden erreicht und welche Ziele verfolgt der Bundesrat damit?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1: Der Bundesrat ist seit Jahren bestrebt, den Dialog mit Eritrea insbesondere in den Bereichen Migration und Menschenrechte zu verstärken.1
    + 4 mehr
    • Im Migrationsbereich erfolgt die Zusammenarbeit wie mit allen Herkunftsländern: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ersucht die eritreischen Behörden um Mithilfe bei der Identifikation und Beschaffung von Reisepapieren für mutmasslich eritreische Staatsangehörige, welche die Schweiz verlassen müssen.
    • Die schweizerische Asylpolitik verfolgt das Ziel, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren.
    • Wer keine Asylgründe geltend macht, muss die Schweiz verlassen.
    • Zurzeit sind Wegweisungen nach Eritrea nur bei einer freiwilligen Rückkehr möglich, da Eritrea Zwangsrückführungen ablehnt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4236 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩