Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4252 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rechtlicher und technischer Schutzmechanismus gegen die extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Schaffung eines rechtlichen und technischen Schutzmechanismus vorzulegen, mit dem insbesondere Wirtschaftsakteure und Organisationen mit ideellem Zweck, die ihren Sitz in der Schweiz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geschützt werden sollen vor den extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es gibt also in der Kommission keinen Widerstand; sie schlägt vor, sie abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es gibt also in der Kommission keinen Widerstand; sie schlägt vor, sie abzulehnen. Auch der Bundesrat. Ich habe keine Minderheit eingereicht, weil ich der Meinung bin, dass die Motion nicht mehr aktuell ist. [SEITE 247] Statt sie stillschweigend anzunehmen, habe ich sie zurückgezogen und damit ist es erledigt.

17.03.2022, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion ist zurückgezogen worden.»

17.03.2022, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann die Motion zurückziehen.»

17.03.2022, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Halten Sie an Ihrer Motion fest, Herr Sommaruga?»

17.03.2022, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst einmal ist klar, dass die heute durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Situation der Frage, die wir heute behandeln, eine unerwartete Dringlichkeit verleiht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst einmal ist klar, dass die heute durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Situation der Frage, die wir heute behandeln, eine unerwartete Dringlichkeit verleiht.

17.03.2022, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Schaffung eines rechtlichen und technischen Schutzmechanismus vorzulegen, mit dem insbesondere Wirtschaftsakteure und Organisationen mit ideellem Zweck, die ihren Sitz in der Schweiz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geschützt werden sollen vor den extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zur Thematik der extraterritorialen Auswirkungen ausländischer Sanktionsmassnahmen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Carobbio Guscetti 14.4215 ausführlich geäussert.
    • Dabei hielt der Bundesrat auch fest, dass er es als problematisch erachtet, wenn humanitäre Transaktionen oder Zahlungen, die für den Betrieb der ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz notwendig sind, aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften nicht ausgeführt werden können.
    • Deshalb hat der Bundesrat in der Vergangenheit spezifische Massnahmen in diesem Bereich getroffen.
    • Das im Februar 2020 lancierte "Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA)" soll beispielsweise sicherstellen, dass in der Schweiz ansässige Exporteure und Handelsfirmen im Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich über einen zuverlässigen Zahlungskanal für ihre Exporte in den Iran verfügen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4252 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩