Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Grundlagen im Rahmen von staatlichen Unterstützungsleistungen in der Covid-Krise so anzupassen, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das in irgendeiner Art während der Covid-Krise durch Bundesgelder unterstützt wird und wurde (ob nun mit einem Kredit, durch Kurzarbeit, oder A-fonds-perdu-Beiträgen usw.), keine "variablen Lohnkomponenten" (Boni) erhalten dürfen, wenn das fixe Basis-Gehalt einen gewissen Betrag übersteigt.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Ich komme zuerst zur Swiss: Die Boni-Zahlung, die jetzt gerade angesprochen wurde, wurde vor der Covid-Krise beschlossen und hat sich auf das Vorjahr bezogen, in dem die Swiss noch gute Erträge und Überschüsse erzielt hat.»

Auszug

Ich komme zuerst zur Swiss: Die Boni-Zahlung, die jetzt gerade angesprochen wurde, wurde vor der Covid-Krise beschlossen und hat sich auf das Vorjahr bezogen, in dem die Swiss noch gute Erträge und Überschüsse erzielt hat.

16.06.2022, 20:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Mögen Sie sich erinnern, wie gross die Empörung war, als im Frühjahr 2020 klarwurde, dass die Swiss, nachdem sie rund 1,5 Milliarden Franken vom Bund, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, erhalten hatte …»

Auszug

«Mögen Sie sich erinnern, wie gross die Empörung war, als im Frühjahr 2020 klarwurde, dass die Swiss, nachdem sie rund 1,5 Milliarden Franken vom Bund, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, erhalten hatte, entschied, einen Teil dieser Gelder aufzuwenden, um der Chefetage Boni auszuzahlen? Mögen Sie sich eri…»

16.06.2022, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Grundlagen im Rahmen von staatlichen Unterstützungsleistungen in der Covid-Krise so anzupassen, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das in irgendeiner Art während der Covid-Krise durch Bundesgelder unterstützt wird und wurde (ob nun mit einem Kredit, durch Kurzarbeit, oder A-fonds-perdu-Beiträgen usw.), keine "variablen Lohnkomponenten" (Boni) erhalten dürfen, wenn das fixe Basis-Gehalt einen gewissen Betrag übersteigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das beantragte Vorgehen würde in die Vertragsautonomie und vor allem in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Privaten eingreifen.
    • Ohne Differenzierung bezüglich Art, Höhe und Ursache der Covid-Hilfen soll eine Deckelung der Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung eingeführt werden.
    • Eine solche Deckelung alleine würde noch nichts bewirken.
    • Sie müsste auch staatlich kontrolliert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4301 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2022 — Sommersession 2022 · 67:121 (1 Enth.)
    ↩