Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4322 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Bund verschleppt Massnahmen auf Kosten des Klimas

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Im Februar 2020 hat das BAFU informiert, dass aus einer bisher unbekannten Quelle der Lonza AG Lachgas in enormen Mengen entweicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Februar 2020 hat das BAFU informiert, dass aus einer bisher unbekannten Quelle der Lonza AG Lachgas in enormen Mengen entweicht.1
    + 4 mehr
    • Lachgas ist rund 300 Mal klimaschädlicher als CO2.
    • In der Medienmitteilung steht: "Lonza hat sich verpflichtet, bis spätestens Ende 2021 einen Katalysator einzubauen...
    • Die Lonza ist in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden und muss dem Bund neu auch für diese Emissionen die nötigen Emissionsrechte oder, in begrenztem Umfang, ausländische Zertifikate abgeben."
    • In einem Medienartikel (Das Magazin, 24.10.2020) wurden weitere Details zum Klimaskandal bekannt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1 und 2: Treibhausgase wie Lachgas sind in der CO2-Gesetzgebung geregelt.1
    + 4 mehr
    • Das CO2-Gesetz unterstellt die treibhausgasintensiven Unternehmen wie die Lonza dem Emissionshandelssystem (EHS).
    • Das EHS ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das über den Verkauf von Emissionsrechten einen finanziellen Anreiz zur Emissionsverminderung bietet, eine Firma jedoch nicht zur Sanierung ihrer Anlage verpflichtet.
    • Es gibt keine rechtliche Grundlage, die es dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ermöglicht hätte, den Einbau eines Katalysators oder einen Produktionsstopp zu verfügen.
    • Aus diesem Grund hat das BAFU den Weg über eine Vereinbarung gesucht, die im November 2019 abgeschlossen wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4322 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩