
← Start20.4322 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bund verschleppt Massnahmen auf Kosten des Klimas
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Im Februar 2020 hat das BAFU informiert, dass aus einer bisher unbekannten Quelle der Lonza AG Lachgas in enormen Mengen entweicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Februar 2020 hat das BAFU informiert, dass aus einer bisher unbekannten Quelle der Lonza AG Lachgas in enormen Mengen entweicht.1
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- Lachgas ist rund 300 Mal klimaschädlicher als CO2.
- In der Medienmitteilung steht: "Lonza hat sich verpflichtet, bis spätestens Ende 2021 einen Katalysator einzubauen...
- Die Lonza ist in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden und muss dem Bund neu auch für diese Emissionen die nötigen Emissionsrechte oder, in begrenztem Umfang, ausländische Zertifikate abgeben."
- In einem Medienartikel (Das Magazin, 24.10.2020) wurden weitere Details zum Klimaskandal bekannt.1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1 und 2: Treibhausgase wie Lachgas sind in der CO2-Gesetzgebung geregelt.1
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- Das CO2-Gesetz unterstellt die treibhausgasintensiven Unternehmen wie die Lonza dem Emissionshandelssystem (EHS).
- Das EHS ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das über den Verkauf von Emissionsrechten einen finanziellen Anreiz zur Emissionsverminderung bietet, eine Firma jedoch nicht zur Sanierung ihrer Anlage verpflichtet.
- Es gibt keine rechtliche Grundlage, die es dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ermöglicht hätte, den Einbau eines Katalysators oder einen Produktionsstopp zu verfügen.
- Aus diesem Grund hat das BAFU den Weg über eine Vereinbarung gesucht, die im November 2019 abgeschlossen wurde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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