Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 03.05.2023: Nationalrat will Liegenlassen von Abfällen verbieten und büssen
  • Ständerat 29.02.2024: Debatte Ständerat1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Redaktionskommission beantragt eine neue Formulierung von Artikel 61 Absatz 4. Es liegt kein anderer Antrag vor. Angenommen - Adopté»

14.03.2024, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben den Änderungsantrag auch schriftlich erhalten.»

Auszug

Sie haben den Änderungsantrag auch schriftlich erhalten. Die Redaktionskommission darf ja keine materiellen Änderungen vornehmen, sah sich hier aber mit einer materiellen Änderung konfrontiert, die notwendig ist.

14.03.2024, 11:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über den Umweltschutz Loi fédérale sur la protection de l'environnement Art. 61 Abs. 4 Antrag der Redaktionskommission Mit Busse bis zu 300 Franken wird bestraft, wer widerrechtlich vorsätzlich oder …»

Auszug

«Bundesgesetz über den Umweltschutz Loi fédérale sur la protection de l'environnement Art. 61 Abs. 4 Antrag der Redaktionskommission Mit Busse bis zu 300 Franken wird bestraft, wer widerrechtlich vorsätzlich oder fahrlässig (kleine Mengen von Abfällen) Abfälle, selbst kleine Mengen, wegwirft oder liegenlässt (Art. 31b…»

14.03.2024, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Redaktionskommission beantragt eine neue Formulierung von Artikel 61 Absatz 4. Es liegt kein anderer Antrag vor. Angenommen - Adopté [PAGE 485]»

13.03.2024, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn die Redaktionskommission Lücken, Unklarheiten oder inhaltliche Widersprüche feststellt, kann sie ihre Vorschläge an die Kommission weiterleiten, die mit der Vorprüfung des Gegenstandes betraut ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wenn die Redaktionskommission Lücken, Unklarheiten oder inhaltliche Widersprüche feststellt, kann sie ihre Vorschläge an die Kommission weiterleiten, die mit der Vorprüfung des Gegenstandes betraut ist.

13.03.2024, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 176 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 02.11.2022
    • Regulatorische Hürden oder administrative Hemmnisse sollen verringert sowie Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden.
    • Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Kommission auf ressourcenschonendes Bauen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Liegenlassen von Abfällen verbieten und büssen16
    + 3 mehr
    • Mit 133 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage seiner Umweltkommission (Urek-N).
    • Nicht mehr Gebrauchtes respektive Brauchbares soll nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden.
    • Das hat der Nationalrat entschieden und dabei Bussen für Littering beschlossen.16
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Vorlage zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft weitgehend bereinigt16
    + 3 mehr
    • In der entscheidenden Abstimmung sprach sich die grosse Kammer mit 165 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung klar gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit und fürs Streichen des entsprechenden Passus aus.
    • "Biogene Abfälle müssen künftig vorrangig stofflich verwertet werden, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und nicht zu einer zusätzlichen Umweltbelastung führt", sagte Rösti.
    • Der Nationalrat ist am Montag im letzten umstrittenen Punkt des entsprechenden Gesetzesprojekts auf die Position des Ständerats eingeschwenkt.16
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat ist am Montag im letzten umstrittenen Punkt des entsprechenden Gesetzesprojekts auf die Position des Ständerats eingeschwenkt.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Medienmitteilung

Bundesblatt

+ 4 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

Weitere Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 33
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.433 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Erläuterungen Begriff «Bauwerke» — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6
    Nationalrat — Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) — abgerufen 15.3.2024 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  7. 7
    Auftrag UREK-N: Entsorgungsmonopol — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  8. 8↩
  9. 9↩
  10. 10
    Berücksichtigung der im Ausland verursachten Umweltbelastung — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  11. 11
    Entwicklungen zur Kreislaufwirtschaft in der EU und Bezug zur Schweiz — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  12. 12
    Importe und Exporte im Kontext der Kreislaufwirtschaft — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  13. 13
    Kreislaufwirtschaftsansätze im Bereich Textilien — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  14. 14↩
  15. 15
    Experimentierartikel («regulatorische Sandboxen») — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  16. 16↩
  17. 17
    Vorbildrolle Bund in der öffentlichen Beschaffung — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  18. 18
    Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Deponien — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  19. 19
    Bussen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  20. 20
    Branchenvereinbarungen: Übersicht und Frage der Allgemeinverbindlichkeit — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  21. 21
    Vermeidung von Lebensmittelabfällen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  22. 22↩
  23. 23
    Überblick zu Abfallfraktionen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  24. 24
    Kunststoffeintrag in Kompost und Gärgut — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  25. 25
    Innovation Green Deals — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  26. 26↩
  27. 27
    Übersicht über Kehrichtverbrennungsanlagen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  28. 28↩
  29. 29
    Vorbildfunktion Bund als Bauherr — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  30. 30
    Ansätze zur Reduzierung des Verbrauchs von Tragetaschen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  31. 31
    Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  32. 32↩
  33. 33
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩