Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline de QuattroVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Schweizerische Strafgesetzbuch so zu ändern, dass jede Person, die ein Mitglied des Bundesrats, der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte oder die Staatsanwälte des Bundes bedroht, sei es in ihrer öffentlichen Funktion oder ausserhalb, von Amtes wegen verfolgt und bestraft wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Strafrecht ist es, in gewissen Fällen die verletzte Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder ob vielmehr ihre Privatsphäre zu schützen ist.»

Auszug

Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Strafrecht ist es, in gewissen Fällen die verletzte Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder ob vielmehr ihre Privatsphäre zu schützen ist.

08.06.2022, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Hassreden haben sich explosionsartig verbreitet, insbesondere seit dem Auftreten von Covid-19.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Hassreden haben sich explosionsartig verbreitet, insbesondere seit dem Auftreten von Covid-19. Immer mehr Politiker:innen, aber auch Jurist:innen sind Ziel von Hassäußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder sogar Drohungen, insbesondere in den sozialen Medien.

08.06.2022, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Schweizerische Strafgesetzbuch so zu ändern, dass jede Person, die ein Mitglied des Bundesrats, der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte oder die Staatsanwälte des Bundes bedroht, sei es in ihrer öffentlichen Funktion oder ausserhalb, von Amtes wegen verfolgt und bestraft wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Drohung, die sich ausserhalb einer konkreten Amtshandlung gegen Behörden und Beamte richtet, erfüllt den Tatbestand von Artikel 180 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).
    • Das Delikt wird nur auf Antrag verfolgt.
    • Auf das Antragserfordernis wird einzig bei Drohungen innerhalb von Paarbeziehungen verzichtet (Art. 180 Abs. 2 StGB), wobei für diese Fälle die Möglichkeit der Sistierung und Einstellung des Verfahrens besteht (Art. 55a StGB).
    • Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Strafrecht ist es, in gewissen Fällen die verletzte Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder vielmehr ihre Privatsphäre schützen will.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4357 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 77:95 (7 Enth.)
    ↩