
← Start20.4383 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wer profitiert von der Ersatzlösung für das "Schoggi-Gesetz"?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Exportsubventionen für verarbeitete Agrarprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz bis Ende 2020 abgeschafft werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Exportsubventionen für verarbeitete Agrarprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz bis Ende 2020 abgeschafft werden.1
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- Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeiträge nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz").
- Die Rechtsgrundlage für die Ausfuhrbeiträge wurde deshalb per 1. Januar 2019 aufgehoben.
- Als Grundlage für die Schaffung neuer Zulagen für Getreide und Verkehrsmilch, welche Teil der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge sind, wurde eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und zweier Verordnungen auf das gleiche Datum hin in Kraft gesetzt.
- Als weitere Begleitmassnahme vereinfachte der Bundesrat mit einer Änderung der Zollverordnung das Bewilligungsverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit gewissen Milch- und Getreidegrundstoffen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Exportsubventionen für verarbeitete Agrarprodukte mussten gemäss WTO-Ministerbeschluss von Nairobi zum Ausfuhrwettbewerb vom 19. Dezember 2015 bis Ende 2020 abgeschafft werden.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat daher am 21. September 2018 entschieden, die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte per 1. Januar 2019 aufzuheben.
- Die entsprechende Totalrevision des "Schoggigesetzes" (AS 2018 3933), welches neu "Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten" (SR 632.111.72) heisst, wurde im Dezember 2017 vom Parlament beschlossen.
- Mit dieser Überarbeitung traten per 1. Januar 2019 Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion in Kraft.
- Die Begleitmassnahmen umfassen exportunabhängige, produktgebundene, direkt an die Produzenten ausgerichtete Zulagen für Verkehrsmilch und Getreide sowie eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs für die vormals beitragsberechtigten Milch- und Getreidegrundstoffe.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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