
← Start20.4386 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sterilisation von Frauen mit einer geistigen Beeinträchtigung. Stand der Dinge
Erledigt
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (11)
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Seit 2004 regelt das Sterilisationsgesetz die Voraussetzungen, unter denen eine Sterilisation zu Verhütungszwecken zulässig ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit 2004 regelt das Sterilisationsgesetz die Voraussetzungen, unter denen eine Sterilisation zu Verhütungszwecken zulässig ist.1
+ 3 mehr
- Artikel 7 sieht vor, dass die Sterilisation einer dauernd urteilsunfähigen Person unter anderem zulässig ist, wenn sie nach den gesamten Umständen im Interesse der betroffenen Person vorgenommen wird (Art. 7 Abs. 2 Bst. a).
- Diese Bestimmung ist jedoch gemäss den medizin-ethischen Richtlinien und Empfehlungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) fast unmöglich umzusetzen.
- Das Problem der unvoreingenommenen Beurteilung der Interessen der betroffenen Person, die den Zweck des Eingriffs nicht verstehen und die Konsequenzen einer Schwangerschaft und vor allem der Elternschaft nicht abschätzen kann, ist nicht lösbar.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Weder den verschiedenen kantonalen Vollzugsstellen noch dem Bund liegt ein vollständiger Überblick darüber vor, wie viele über 16-jährige, dauernd urteilsunfähige Personen von einer Sterilisation betroffen sind.1
+ 4 mehr
- Anfragen bei einzelnen Kantonen zeigen kleine Fallzahlen: Gestützt auf eine Stichprobe im Kanton Zürich bei acht Wohnheimen, die 1`000 Menschen mit Behinderungen betreuen, von denen die Mehrheit eine umfassende Beistandschaft hat, sind in den letzten 15 Jahren 3 Personen (2 Frauen, 1 Mann) wegen grenzverletzendem, sexuellem Verhalten sterilisiert worden.
- Gemäss dem Kinder- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Genf scheint es seit Inkrafttreten des Sterilisationsgesetzes (SR 211.111.1) nur zwei Verfahren gegeben zu haben: Das eine führte 2017 zur Ablehnung der Zustimmung zur Sterilisation, und beim andern läuft das Verfahren noch.
- Im Kanton Basel-Stadt sind keine solche Fälle in den letzten 15 Jahren bekannt.
- Im Kanton Zug wurden seit 2013 keine Sterilisationen durchgeführt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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