
← Start20.4398 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ungenügender Personalbestand bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten und Aufsicht des SECO. Wie will der Bundesrat erreichen, dass die von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und die Schutzpflicht wahrgenommen wird?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
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- Wie beurteilt der Bundesrat die kantonalen Unterschiede beim Personalbestand der Arbeitsinspektorate und die Abweichung von den ILO-Normen, die die Schweiz ratifiziert hat?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das SECO seine Oberaufsichtsplicht in diesem Bereich wahrgenommen hat (Art. 79 Abs. 3 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz)?
- Hat es namentlich die in der genannten Bestimmung aufgeführten Richtlinien zuhanden der Kantone erlassen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz ihren rechtlichen Verpflichtungen, die sie mit der Ratifizierung der ILO-Übereinkommen eingegangen ist, vollumfänglich nachkommt: Das ILO-Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht legt keine quantitativen Anforderungen in Bezug auf den Personalbestand der Arbeitsinspektorate fest.1
+ 4 mehr
- Es sieht einzig in Artikel 10 vor, wie die Zahl der Aufsichtsbeamten zu bestimmen ist, und zwar insbesondere unter angemessener Berücksichtigung der Art der zu kontrollierenden Betriebe, der Kategorien von Arbeitnehmenden und der Beschaffenheit der gesetzlichen Vorschriften, deren Durchführung sicherzustellen ist.
- Die von diesem Übereinkommen erfassten Inspektionen beinhalten neben den von den Kantonen und der Suva beauftragten Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren für die Aspekte Gesundheitsschutz und Unfallverhütung gemäss Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) und Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) auch die Arbeitsmarktinspektionen gemäss Flankierenden Massnahmen und Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41).
- Die Zahl der in der Schweiz tätigen Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren ist somit deutlich höher als im erwähnten Artikel behauptet wird und lässt sich auch im internationalen Vergleich gut vertreten.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das SECO seine Aufgabe der Oberaufsicht über den kantonalen Vollzug wie dies im ArG verankert ist, vollumfänglich erfüllt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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