Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4403 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Weniger Bürokratie, mehr Sachgerechtigkeit und raschere Entscheide in der Raumplanung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) so anzupassen, dass die Kantone eine zentrale kantonale Behörde oder dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, die bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheiden, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wenn die Kantone dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, um über Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zu [PAGE 1180] entscheiden, dann führt das unweigerlich zu unterschiedlichen Bewilligungspraxen, und zwar zu …»

Auszug

«Wenn die Kantone dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, um über Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zu [PAGE 1180] entscheiden, dann führt das unweigerlich zu unterschiedlichen Bewilligungspraxen, und zwar zu unterschiedlichen Praxen innerhalb des Kantons. Sie haben recht, Herr Ständerat Salzmann, es gibt he…»

06.12.2022, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«In meiner Motion geht es um eine zuständigkeitsrechtliche Frage.»

Auszug

In meiner Motion geht es um eine zuständigkeitsrechtliche Frage. Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist schweizweit sehr verbürokratisiert. Sinnvolle Erweiterungen scheitern immer wieder an der allzu strengen Verwaltungspraxis, und dies, ohne dass auch nur ein zusätzlicher Quadratmeter verbaut wird.

06.12.2022, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich berichte Ihnen im Namen der Kommission über die Motion Salzmann.»

Auszug

Ich berichte Ihnen im Namen der Kommission über die Motion Salzmann. Unser Rat entschied am 16. März dieses Jahres, die Motion der UREK-S zur Vorberatung zu überweisen. Diese hat sich dann an ihrer Sitzung vom 24. Oktober mit ihr befasst.

06.12.2022, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

06.12.2022, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Knecht Adopté selon la motion d'ordre Knecht»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2021, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) so anzupassen, dass die Kantone eine zentrale kantonale Behörde oder dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, die bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheiden, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verlangt, dass Baubewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen nur mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde erteilt werden dürfen.
    • Der Gesetzgeber wollte damit eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung entsprechender Gesuche innerhalb des Kantonsgebiets sicherstellen.
    • Weiter wollte er mit der Bestimmung sicherstellen, dass die Bewilligungen von einer fachlich kompetenten Behörde, unabhängig von Pressionen und persönlichen Abhängigkeiten erteilt werden.
    • Demzufolge sollen sämtliche Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen bei einer übergeordneten Behörde mit entsprechender Eigenständigkeit und entsprechendem Überblick zusammenlaufen (vgl. BGE 128 I 254 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4403 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩