Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rocco CattaneoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit Zivildienstleistende in Notlagen verbindlich aufgeboten und eingesetzt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit Zivildienstleistende in Notlagen verbindlich aufgeboten und eingesetzt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zivildienstpflichtige können bereits nach geltendem Recht verbindlich zu Einsätzen bei Katastrophen und Notlagen aufgeboten werden.
    • Dabei gelten gesetzliche Aufgebotsfristen von bis zu 30 Tagen.
    • Die entsprechenden Aufgebote ergehen als verwaltungsrechtliche Verfügung.
    • Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entweder bereits durch das Gesetz oder durch die zuständige Behörde entzogen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4407 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩