Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4410 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückerstattung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags für Wasserrettungsorganisationen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit den auf den Schweizer Seen tätigen Wasserrettungsorganisationen die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es geht bei dieser Motion eigentlich nicht um den Frankenbetrag, sondern um die Frage der Ausnahme.»

Auszug

Es geht bei dieser Motion eigentlich nicht um den Frankenbetrag, sondern um die Frage der Ausnahme. Sollen Wasserrettungsorganisationen keinen Mineralölsteuerzuschlag bezahlen? Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. Es sieht nicht nach viel aus.

12.09.2022, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten Monaten haben wir im Nationalrat häufig über die Mineralölsteuer und die Mineralölsteuerzuschläge gesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In den letzten Monaten haben wir im Nationalrat häufig über die Mineralölsteuer und die Mineralölsteuerzuschläge gesprochen.

12.09.2022, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit den auf den Schweizer Seen tätigen Wasserrettungsorganisationen die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Arbeit der Seenot- und anderer Rettungsdienste ist wichtig und verdient grösste Anerkennung.
    • Entsprechend ist eine solide Finanzierung ihrer Arbeit sehr wichtig.
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag.
    • Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; SR 641.61) sieht für verschiedene Verwendungen die Rückerstattung eines Teils der Mineralölsteuer und des vollen Mineralölsteuerzuschlags vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4410 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2022 — Herbstsession 2022 · 94:95 (4 Enth.)
    ↩