
← Start20.4417 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanzierung der Kampagne gegen das CO2-Gesetz durch internationale Ölkonzerne
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Weiss der Bundesrat, dass die Unterschriftensammlung gegen das CO2-Gesetz und die Nein-Kampagne zu einem Grossteil von Avenergy, der früheren Erdöl-Vereinigung Schweiz, finanziert und organisiert werden?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Weiss der Bundesrat, dass die Unterschriftensammlung gegen das CO2-Gesetz und die Nein-Kampagne zu einem Grossteil von Avenergy, der früheren Erdöl-Vereinigung Schweiz, finanziert und organisiert werden?1
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- Die wichtigsten Mitglieder des Verbandes Avenergy sind BP, ENI, Total, Shell, Socar, Tamoil und Tochtergesellschaften dieser Unternehmen.
- Befürwortet der Bundesrat die Einmischung der internationalen Ölkonzerne in die demokratische Debatte in der Schweiz?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat gegen diese unerträgliche Einmischung in die demokratische Debatte in der Schweiz ergreifen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In der schweizerischen Rechtsordnung bestehen auf Bundesebene für Referendums- und Initiativkampagnen weder Finanzierungsbeschränkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung.1
+ 4 mehr
- Daher steht es nach aktueller Rechtslage auch multinationalen Unternehmen frei, politische Kampagnen finanziell zu unterstützen.
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3577 von Nationalrat Fabio Regazzi ("Ausländische Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen.
- Eine Gefahr für unsere direkte Demokratie?") festgehalten hat, lässt sich deshalb auch nicht verhindern, dass Unternehmen und Personen aus dem Ausland Referenden und Kampagnen finanziell unterstützen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Schweizer Stimmbevölkerung zu beeinflussen.
- Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative (19.400 s pa.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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