
← Start20.4433 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Anwendung der CO2-Zielwerte um drei Jahre verschieben
Erledigt
Eingereicht vonTherese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
- Benjamin Giezendanner
BGSVP
AGAargau
- Andrea Martina Geissbühler
AGSVP
BEBern
- Albert Rösti
ARSVP
BEBern
- Monika Rüegger
MRSVP
OWObwalden
- Christian Imark
CISVP
SOSolothurn
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
- Marcel Dettling
MDSVP
SZSchwyz
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die ab 2020 in Kraft getretenen neuen Grenzwerte der CO2-Emissionsabgben für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis ins Jahr 2023 zu verschieben, und somit die Phasing-In und die Supercredits entsprechend bis Ende 2026 zu verlängern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die ab 2020 in Kraft getretenen neuen Grenzwerte der CO2-Emissionsabgben für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis ins Jahr 2023 zu verschieben, und somit die Phasing-In und die Supercredits entsprechend bis Ende 2026 zu verlängern.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz steht in der Klimapolitik vor grossen Herausforderungen, gerade auch im Verkehrsbereich, in dem in den letzten Jahren die Emissionen im Gegensatz zu anderen Sektoren nicht wesentlich gesunken sind.
- Die seit Anfang 2020 geltenden Zielwerte wurden im Mai 2017 im Rahmen der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 von Volk und Ständen deutlich angenommen.
- Weiter hat das Parlament im Rahmen der Debatte zum totalrevidierten CO2-Gesetz seinen Willen zu einem griffigen und ambitionierten CO2-Gesetz mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht - dies auch unter Berücksichtigung der durch Covid-19 gegebenen Rahmenbedingungen.
- Der Bundesrat erachtet deshalb eine rückwirkende Anpassung der CO2-Vorschriften für Neufahrzeuge als verfehlt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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