
← Start20.4498 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben das Recht, an den eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen
Erledigt
Eingereicht vonLaurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Bis heute stellt E-Voting für die 193 500 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben und in einem Stimmregister eingetragen sind, die einzige Möglichkeit dar, ihre politischen Rechte auszuüben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bis heute stellt E-Voting für die 193 500 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben und in einem Stimmregister eingetragen sind, die einzige Möglichkeit dar, ihre politischen Rechte auszuüben.1
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- Seit 2019 gibt es in der Schweiz jedoch kein E-Voting-System mehr.
- Der Abbruch des Projekts ist auf mehrere Gründe zurückzuführen: die Zahl der involvierten Parteien, technische Probleme und Anforderungen, die Finanzierung des Projekts, fehlende Vorschriften.
- Bei den letzten Abstimmungen sind bei der Auslandschweizer-Organisation zahlreiche Beschwerden von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen konnten, weil sie die Unterlagen zu spät erhalten hatten.
- Die Abstimmung vom 27. September 2020 über die Kampfflugzeuge oder aber die Ständeratswahlen 2019 im Tessin haben gezeigt, dass bei knappen Ergebnissen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durchaus das Zünglein an der Waage sein und das Endergebnis beeinflussen können.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Frage 1: Der Bundesrat ist sich der logistischen Schwierigkeiten bewusst, mit denen sich ein Teil der Auslandschweizerinnen und -schweizer bei der Ausübung der politischen Rechte konfrontiert sieht.1
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- Wie er in seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.3540 festgehalten hat, verfügt er über keine statistischen Angaben bezüglich der Auslandschweizerinnen und -schweizer, die von Problemen bei der Zustellung der Stimm- und Wahlunterlagen betroffen sind.
- Detaillierte Erhebungen wären aufwändig und kaum zweckmässig.
- Der Bundesrat ist jedoch bereit, die bestehenden Prozesse im Rahmen des Postulats 20.4348 Silberschmidt zu überprüfen.
- Fragen 2-6: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 den Schlussbericht des Steuerungsausschusses Vote électronique zur Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche zur Kenntnis genommen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 21. Dezember 2020 ).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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