Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4510 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Menschenrechtskrise in Ostturkestan (chinesisch Xinjiang). Wie reagiert die Schweiz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Interpellation ein.
  • In einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten kam Thomas Cottier, Professor für Handelsrecht und WTO-Spezialist, zum Schluss, dass die Schweiz beim Abschluss des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China nicht den ganzen verfügbaren Spielraum ausgenützt hat, da das Abkommen keine verbindlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthält.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat ist besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Region Xinjiang sowie über die Vorwürfe von Zwangsarbeit in den Internierungslagern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Region Xinjiang sowie über die Vorwürfe von Zwangsarbeit in den Internierungslagern. Wie Sie alle wissen, handelt es sich dabei um eine komplexe Situation und eine Frage, die die gesamte internationale Gemeinschaft beschäftigt.

18.03.2021, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schreckensnachrichten aus Ostturkestan – auf Chinesisch Xinjiang – werden zunehmend öffentlich bekannt, sei es durch Presseartikel, verschiedene Berichte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schreckensnachrichten aus Ostturkestan – auf Chinesisch Xinjiang – werden zunehmend öffentlich bekannt, sei es durch Presseartikel, verschiedene Berichte.

18.03.2021, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

18.03.2021, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten kam Thomas Cottier, Professor für Handelsrecht und WTO-Spezialist, zum Schluss, dass die Schweiz beim Abschluss des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China nicht den ganzen verfügbaren Spielraum ausgenützt hat, da das Abkommen keine verbindlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthält.1
    + 4 mehr
    • Fragen, welche die Menschenrechte betreffen, können somit nur in einem unverbindlichen Dialog angesprochen werden.
    • Auch das zeitgleich mit dem Freihandelsabkommen in Kraft getretene Zusatzabkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen enthält kein Instrument, mit dem die Schweiz bei systematischen Rückgriffen auf Zwangsarbeit reagieren kann.
    • Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in Ostturkestan (chinesisch Xinjiang), die mittlerweile Züge eines Genozids angenommen hat, aber auch mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Tibet, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    • Welche Mechanismen stehen dem Bundesrat zur Verfügung, um im Rahmen des Freihandelsabkommens mit China zu gewährleisten, dass keine Produkte aus China importiert werden, bei deren Herstellung es zu Zwangsarbeit oder zu schweren Verstössen gegen die Menschenrechte kam, und dass insbesondere keine Zollpräferenzen gewährt werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat engagiert sich auf internationaler Ebene aktiv im Kampf gegen die Zwangsarbeit.1
    + 4 mehr
    • Dennoch kann er nicht garantieren, dass keine Produkte, die mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, ihren Weg in die Schweiz finden - sei es im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) wie jenem mit China, oder im Rahmen des nicht-präferenziellen Handels.
    • Die Bundesverwaltung ist nicht in der Lage, die Produktionsbedingungen im Ausland zu überprüfen oder die Beschaffungsketten des Privatsektors zu kontrollieren und so die Nachverfolgbarkeit jedes einzelnen importierten Produktes und seiner Komponenten sicherzustellen.
    • Das Rechtsgutachten von Professor Cottier hebt sehr gut die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit allfälligen Massnahmen zur Importbeschränkung kraft der Ausnahmeklauseln der WTO und der FHA hervor, insbesondere aufgrund der langen und komplexen Wertschöpfungsketten, die es sehr schwierig machen, betroffene Produkte gezielt herauszufiltern.
    • Die Eigenverantwortung der Importeure ist ein entscheidender Faktor, um das Risiko der Einfuhr von mithilfe von Zwangsarbeit hergestellten Produkten möglichst gering zu halten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4510 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩