
← Start20.4569 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Besonders vulnerable Gruppen. Erweiterter Auftrag an die Swiss National Covid-19 Science Task Force
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Erfolg der Pandemie-Bekämpfung hängt entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, auch die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft zu erreichen und ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.1
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- Gibt es eine Gesamtsicht und Koordination der Massnahmen, um dem in Artikel 12 der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf Hilfe und Betreuung für Menschen in Not gerecht zu werden?
- Welche Hilfswerke sind neben den Kantonen aktiv, um besonders vulnerable Gruppen, die teilweise nicht als Unternehmen konstituiert und nicht ins Sozialversicherungssystem integriert sind, mit Hilfe, Betreuung und Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu erreichen?
- Welche Erfahrungen machen sie?
- Wird der Bundesrat der Swiss National COVID-19 Science Task Force einen erweiterten Auftrag erteilen, damit diese - unter Einbezug der bisher stark untervertretenen Sozialwissenschaften - die spezifische Betroffenheit besonders verletzlicher Gruppen der Gesellschaft durch die Covid-19 Krise identifiziert?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund hat gezielte Massnahmen getroffen, um die finanziellen Folgen der Krise abzufedern, dies hauptsächlich im Sozialversicherungsbereich.1
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- Sozialhilfe und Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung (SR 101) liegen in der Zuständigkeit der Kantone.
- Der Bund hat keine koordinierende Aufgabe inne und keine Gesamtsicht über die geleisteten Unterstützungsleistungen.
- Er ist jedoch im Bereich der Grundlagenarbeiten tätig: Im Rahmen der Nationalen Plattform gegen Armut, die der Bund gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden betreibt, werden unter der Federführung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Studien zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Armut umgesetzt und die Erkenntnisse laufender Forschungsarbeiten ausgewertet.
- Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf das Postulat 20.3398 Funiciello "Gerechte Krisenführung?" und die in gleichlautenden Motionen 20.3162 SGK-S und 20.3165 SGK-N "Für eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" dafür ausgesprochen zu untersuchen, wie sich die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 auf verschiedene - insbesondere auch vulnerable - Bevölkerungsgruppen auswirken.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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