Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4575 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian LevratFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsieht für den Fall, dass die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2021, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst bestätige ich Ihnen, dass dies tatsächlich diskutiert wird und dass es eine gute Lösung ist, umso mehr, als ich, soweit ich die Presseberichte richtig gelesen habe, der Regierung Biden die Anforderungen an "Safe Harbour" fallen gelassen hat, die sie an diese Regulierung der OECD gestellt hat, und die Chancen auf Erfolg der multilateralen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2021, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zuerst klar und deutlich sagen, dass ich den Ordnungsantrag in Absprache mit dem Motionär stelle.»

Auszug

Ich möchte zuerst klar und deutlich sagen, dass ich den Ordnungsantrag in Absprache mit dem Motionär stelle. Wenn man heute über diese Motion abstimmen würde, müsste man sie eigentlich ablehnen, weil der Bundesrat ja aktuell mit der internationalen Gemeinschaft in Verhandlungen steht.

10.03.2021, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Noser Zuweisung der Motion 20.4575 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Noser Zuweisung der Motion 20.4575 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Noser Transmettre la motion 20.4575 à la commission compétente pour examen préalable.

10.03.2021, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsieht für den Fall, dass die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten.1
    + 2 mehr
    • Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne (GAFA) betreffen, die dank ihren multinationalen Strukturen und Steuervereinbarungen die Zahlung von Steuern vermeiden.
    • Die Schweizer Gesetzgebung ist mit den Nachbarländern und den Staaten der EU zu koordinieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD ein.
    • Damit ist ein koordiniertes Vorgehen und die internationale Akzeptanz sichergestellt.
    • Auch Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen sind im OECD-Projekt vorgesehen, so dass allfällige Doppel- und Überbesteuerungen vermieden werden können.
    • Nationale Alleingänge lehnt der Bundesrat mit Blick auf die Standortattraktivität ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4575 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩