Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, besondere militärische Güter nach Anhang 3 der Güterkontrollverordnung dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu unterstellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, besondere militärische Güter nach Anhang 3 der Güterkontrollverordnung dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Als Kriegsmaterial gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel, aber auch Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die i. d. R. nicht für zivile Zwecke verwendet werden.
    • Als Kriegsmaterial gelten gemäss Art. 5 Abs. 2 KMG zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.
    • Als besondere militärische Güter, die dem Güterkontrollgesetz (GKG, SR 946.202) unterstellt sind, gelten gemäss Art. 3 Bst. c GKG Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten.
    • Als Teilnehmerstaat der Vereinbarung von Wassenaar hat die Schweiz die Militärgüterliste (Munitions List, ML) übernommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4619 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩