
← Start20.4633 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Amtshilfe in Steuersachen in Konzernverhältnissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung als Erfüllungsgehilfe ausländischer Steuerbehörden?
Erledigt
Eingereicht vonLeo Müller
LMMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Leo Müller
LMMIT
LULuzern reicht Interpellation ein.
- In Amtshilfeverfahren, die sich auf Schweizer Konzerngesellschaften beziehen, werden regelmässig sensitive Daten ausgetauscht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Amtshilfeverfahren, die sich auf Schweizer Konzerngesellschaften beziehen, werden regelmässig sensitive Daten ausgetauscht.1
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- Dies ist einerseits auf die äusserst "austausch-orientierte" Rechtsprechung des Bundesgerichts zurückzuführen, welches die ursprünglichen Bestimmungen des StAhiG "ausgehebelt" hat.
- Anderseits besteht der Eindruck, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu proaktiv agiert und sich im Zweifelsfall für die Interessen des Ersucherstaats einsetzt.
- Nachdem sich das Bundesgericht diametral zur Vorinstanz für den Austausch von Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Steuerdaten schweizerischer Konzerngesellschaften ausgesprochen hatte, werden von der ESTV auch weitere Daten regelmässig zum Austausch vorgeschlagen.
- Dem Vernehmen nach beabsichtigt die ESTV zudem, die Namen von Mitarbeitenden, inkl. Saläre, auszutauschen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Rahmen der Steueramtshilfe auf Ersuchen tauscht die ESTV hauptsächlich gestützt auf die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC; SR 0.652.1), welche auf dem geltenden OECD-Musterabkommen basieren und gestützt auf die Rechtsprechung alle voraussichtlich erheblichen Informationen aus.1
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- Welche Informationen "voraussichtlich erheblich" sind, wurde von der Rechtsprechung konkretisiert.
- Dies kann etwa Informationen zu Konzerngesellschaften umfassen, wie bspw.
- Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Steuererklärungen, Rulings, internationale Gewinnausscheidung bzw. Verlustverteilung, die Anzahl der Angestellten, Angaben zu den Räumlichkeiten einer Gesellschaft sowie diverse weitere Substanzinformationen.
- Die ESTV erlaubt den Vertragsstaaten nicht, "fishing expeditions" zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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