Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 7, Bst. c des StAhiG darf nicht auf ein Amtshilfegesuch eingetreten werden, wenn dieses den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 7, Bst. c des StAhiG darf nicht auf ein Amtshilfegesuch eingetreten werden, wenn dieses den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.1
    + 4 mehr
    • Wiederholt verstossen jedoch Gesuche dagegen.
    • So mehren sich die Fälle, in denen die Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Steuerdaten ohne gründliche Prüfung und ohne Rechenschaft herausgibt.
    • Durch dieses Vorgehen handelt die ESTV nicht nur gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments, sondern macht sich zum proaktiven Erfüllungsgehilfen treuwidrig handelnder Staaten.
    • Dies lässt sich an folg.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hält fest, dass die ESTV unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Amtshilfegesuche eintritt.1
    + 4 mehr
    • Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht in seinem Entscheid 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 die Behandlung der zur Diskussion stehenden Amtshilfegesuche aus Indien ohne die Notwendigkeit einer vorgängigen Gesetzesänderung für zulässig erklärt.
    • Das Bundesgericht hat weder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, noch einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip festgestellt.
    • Im Übrigen prüft die ESTV jedes Amtshilfegesuch nach Massgabe des geltenden Rechtsrahmens.
    • Nicht ausreichend begründete Gesuche werden abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4634 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩