Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Diana GutjahrTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:1
    + 3 mehr
    • Artikel 1 Aveg, neuer Absatz 4
    • Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages zu Mindestlohn, 13.
    • Monatslohn und Ferienanspruch gehen anderslautenden Bestimmungen der Kantone vor.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Sozialpartnerschaft und die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind von grosser Bedeutung für den Schweizer Arbeitsmarkt.
    • Die Sozialpartner stehen diesbezüglich immer wieder vor neuen Herausforderungen und haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie diese meistern.
    • Der Bundesrat anerkennt, dass die Einführung kantonaler Mindestlöhne eine solche Herausforderung darstellen kann.
    • Das Anliegen der Motionärin erachtet der Bundesrat allerdings aus verschiedenen Gründen als problematisch.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4649 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩