
← Start20.4657 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abbau von Bürokratie bei der Fahrzeugzulassung
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, für aus dem Ausland stammende Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht nach Schweizer- oder EU-Vorschriften gebaut sind, die Zulassungsvoraussetzungen/Anforderungen bezüglich Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall (verbindlich) festzulegen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, für aus dem Ausland stammende Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht nach Schweizer- oder EU-Vorschriften gebaut sind, die Zulassungsvoraussetzungen/Anforderungen bezüglich Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall (verbindlich) festzulegen.1
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- Bisher verlangen die Strassenverkehrsämter zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen solcher Fahrzeuge von den Importeuren individuelle Bestätigungen und Zertifikate.
- Deren Erbringung ist bürokratisch, preistreibend, wirkt als technisches Handelshemmnis und leistet keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit.
- Gemessen an dem Anteil der durchschnittlich 300 000 Neuzulassungen können so für die nur 0,5 Prozent Importe, die davon betroffen sind, die Aufwände erheblich reduziert werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die vorliegende Motion entspricht inhaltlich der Motion Regazzi (18.3944; Abbau von Bürokratie bei der Fahrzeugzulassung).
- Diese wurde am 25. September 2020 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.
- Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert.
- Die Schweiz hat für die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen die EU-Vorschriften übernommen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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