Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4659 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fahrzeugimporte. Umweltschutz ohne staatliche Subventionen effektiv fördern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 Absatz 4 CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 Absatz 4 CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist.1
    + 3 mehr
    • Der BR kann damit Anreize für Importeure schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, womit vermehrt umweltfreundliche Fahrzeuge (Fzg.) in die Schweiz importiert werden, was dem Ziel der Senkung der CO2-Em entgegenkommt.
    • Der Importwettbewerb fördert die CO2-Ziele ohne staatliche Subventionen und entlastet das Budget der Behörde.
    • Damit wird dem Anliegen des Bundesrats betreffend Vereinfachung des Vollzugsprozesses entsprochen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 21. November 2018 zur Motion Regazzi 18.3945 "Abbau von Bürokratie beim Handel von CO2-Emissionen von Fahrzeugen" erläutert hat, ist das Ziel der CO2-Emissionsvorschriften, die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper zu senken.
    • Der Bundesrat hatte ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften geprüft, verwarf es aber dann zugunsten der heutigen Regulierung, die sich stark an jene der EU anlehnt.
    • Die EU-Regulierung ermöglicht ihrerseits keinen Transfer einzelner Fahrzeuge.
    • Bereits mit der heutigen Ausgestaltung der CO2-Emissionsvorschriften steht den Importeuren ein System mit hoher Flexibilität zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4659 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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