
← Start20.4659 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fahrzeugimporte. Umweltschutz ohne staatliche Subventionen effektiv fördern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 Absatz 4 CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 Absatz 4 CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist.1
+ 3 mehr
- Der BR kann damit Anreize für Importeure schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, womit vermehrt umweltfreundliche Fahrzeuge (Fzg.) in die Schweiz importiert werden, was dem Ziel der Senkung der CO2-Em entgegenkommt.
- Der Importwettbewerb fördert die CO2-Ziele ohne staatliche Subventionen und entlastet das Budget der Behörde.
- Damit wird dem Anliegen des Bundesrats betreffend Vereinfachung des Vollzugsprozesses entsprochen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 21. November 2018 zur Motion Regazzi 18.3945 "Abbau von Bürokratie beim Handel von CO2-Emissionen von Fahrzeugen" erläutert hat, ist das Ziel der CO2-Emissionsvorschriften, die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper zu senken.
- Der Bundesrat hatte ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften geprüft, verwarf es aber dann zugunsten der heutigen Regulierung, die sich stark an jene der EU anlehnt.
- Die EU-Regulierung ermöglicht ihrerseits keinen Transfer einzelner Fahrzeuge.
- Bereits mit der heutigen Ausgestaltung der CO2-Emissionsvorschriften steht den Importeuren ein System mit hoher Flexibilität zur Verfügung.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört