
← Start20.4670 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 CO2-Sequestrierung in Partnerländern
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Artikel 6 des Pariser Übereinkommens (internationale Anerkennung nationaler Klimaziele) sicherzustellen, dass die Schweiz auch im Ausland auf eigene Kosten CO2 der Atmosphäre entziehen und sequestrieren sowie inländisches CO2 im Ausland sequestrieren kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Artikel 6 des Pariser Übereinkommens (internationale Anerkennung nationaler Klimaziele) sicherzustellen, dass die Schweiz auch im Ausland auf eigene Kosten CO2 der Atmosphäre entziehen und sequestrieren sowie inländisches CO2 im Ausland sequestrieren kann.1
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- Die Sequestrierung hat dabei nach höchstem unabhängig und wissenschaftlich garantiertem Kenntnisstand zu erfolgen.
- Diese negativen Emissionen sollen dabei als inländische Reduktionen anerkannt werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Mit der am 25. September 2020 angenommenen Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) wurde dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss internationaler Vereinbarungen zur Anerkennung von internationalen Bescheinigungen übertragen.
- Die Bundesverwaltung federführend durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat bereits bilaterale Kontakte mit Island und Norwegen hinsichtlich einer möglicher Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen Sequestrierung auf Kosten der Schweiz oder einem Export von CO2 aus der Schweiz und dessen Sequestrierung im Ausland aufgenommen.
- Dabei werden die dafür nötigen internationalen rechtlichen Grundlagen geprüft.
- Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulats 18.4211 "Von welcher Bedeutung könnten negative CO2-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?" den dringenden Bedarf, die Rahmenbedingungen für die Erforschung und den Ausbau von Negativemissionstechnologien (NET) heute festzulegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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