Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian LohrTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) vorzulegen, die es der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ermöglicht, inskünftig auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu prüfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) vorzulegen, die es der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ermöglicht, inskünftig auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen der Motion ist nicht neu.
    • Im Rahmen der letzten Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG, SR 784.40) wurde 2014 im Ständerat ein entsprechender Antrag abgelehnt, weil eine Prüfung der SRG durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die verfassungsmässig garantierte Programmunabhängigkeit gefährden würde (AB 2014 S.
    • Aus demselben Grund wurde die Motion 15.3558 "Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft.
    • Mehr Transparenz und Beaufsichtigung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle" vom Nationalrat abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4671 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩