
← Start20.4682 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auswirkung von internationalen Lieferkettengesetzen auf die Schweiz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative wurde im OR Artikel 964sexies eine Sorgfaltspflicht eingeführt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative wurde im OR Artikel 964sexies eine Sorgfaltspflicht eingeführt.1
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- Diese beschränkt sich jedoch auf die Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten, sowie auf Produkte und Dienstleistungen, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht.
- Rund um die Schweiz wird Corporate Social Responsibility sehr viel breiter interpretiert.
- Verbindliche Regeln zur Umsetzung der OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen werden aktuell auf nationalstaatlicher und gesamteuropäischer Ebene diskutiert.
- In Deutschland zum Beispiel kündigten die Ministerien für Arbeit und Entwicklung die Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes an, nachdem ein Monitoring von 450 Unternehmen ergeben hat, dass nur gerade 13-17 Prozent die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte erfüllen.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen im Ausland um das Thema der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsability, CSR) und beobachtet die Entwicklungen genau, insbesondere diejenigen in der Europäischen Union und in Deutschland.1
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- Sowohl in der EU wie in Deutschland stehen neue unternehmerische Sorgfaltsprüfungspflichten zur Einhaltung insbesondere der Menschenrechte und Umweltstandards in der Lieferkette sowie Durchsetzungsmechanismen zur Diskussion.
- Verschiedene Aspekte sind umstritten, namentlich auch die Haftungsfrage.
- Entsprechende rechtliche Grundlagen wurden bisher weder in der EU noch in Deutschland beschlossen.
- Der Bundesrat müsste die Frage, was allfällige weitergehende CSR-Regelungen in der EU oder von anderen wichtigen Handelspartnerinnen für die Schweiz konkret bedeuten würden, analysieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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