Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4701 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Dynamische Rechtsübernahme geht viel weiter als autonomer Nachvollzug von EU-Recht

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bestätigt der Bundesrat, dass ein autonomer Nachvollzug erfolgt, "wo wirtschaftliche Interessen [der Schweiz] dies erfordern oder rechtfertigen" (Bundesrat, BBl 2010, S.1
    + 4 mehr
    • 7288), nicht aber, wenn die EU-Regeln "materiell nicht überzeugen" (Bundesrat, BBl 2017, S.
    • 470), während die Schweiz gemäss Entwurf zum EU-Rahmenabkommen ("Rahmenabkommen") EU-Recht übernehmen muss, auch wenn es den schweizerischen Interessen nicht dient oder materiell nicht überzeugt?
    • Bestätigt der Bundesrat, dass die Schweiz gemäss Rahmenabkommen von der EU sanktioniert werden kann, wenn sie EU-Recht nicht übernimmt, während sie keine Nachteile bzw. nur die Nachteile der fehlenden Äquivalenz zu tragen hat, wenn sie EU-Recht nicht autonom nachvollzieht?
    • Bestätigt der Bundesrat, dass zwar 30-50 Prozent des Bundesrechts durch EU-Recht beeinflusst sind, die mehr oder weniger unveränderte Übernahme von EU-Recht jedoch nur etwa 15 Prozent des Bundesrechts ausmacht und die EU somit heute keinen bestimmenden Einfluss auf das schweizerische Recht hat?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Rahmen der bilateralen Abkommen harmonisiert die Schweiz in ausgewählten Sektoren ihre rechtlichen Vorschriften mit jenen der EU.1
    + 4 mehr
    • Dies ermöglicht die sektorielle Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU.
    • Die Berücksichtigung neuer EU-Bestimmungen in den jeweiligen Abkommen erfolgt im Einvernehmen zwischen der Schweiz und der EU.
    • In Bereichen, in welchen die Schweiz keine bilateralen Abkommen mit der EU geschlossen hat, kann die Schweiz frei entscheiden, ob sie Regelungen der EU in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernimmt (sog. "autonomer Nachvollzug").
    • Der "autonome Nachvollzug" ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft, denn er erlaubt es, die regulatorischen Abweichungen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner zu minimieren und so die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu bewahren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4701 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩