
← Start20.4701 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Dynamische Rechtsübernahme geht viel weiter als autonomer Nachvollzug von EU-Recht
Erledigt
Eingereicht vonHans-Ueli Vogt
HVSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ueli Vogt
HVSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Bestätigt der Bundesrat, dass ein autonomer Nachvollzug erfolgt, "wo wirtschaftliche Interessen [der Schweiz] dies erfordern oder rechtfertigen" (Bundesrat, BBl 2010, S.1
+ 4 mehr
- 7288), nicht aber, wenn die EU-Regeln "materiell nicht überzeugen" (Bundesrat, BBl 2017, S.
- 470), während die Schweiz gemäss Entwurf zum EU-Rahmenabkommen ("Rahmenabkommen") EU-Recht übernehmen muss, auch wenn es den schweizerischen Interessen nicht dient oder materiell nicht überzeugt?
- Bestätigt der Bundesrat, dass die Schweiz gemäss Rahmenabkommen von der EU sanktioniert werden kann, wenn sie EU-Recht nicht übernimmt, während sie keine Nachteile bzw. nur die Nachteile der fehlenden Äquivalenz zu tragen hat, wenn sie EU-Recht nicht autonom nachvollzieht?
- Bestätigt der Bundesrat, dass zwar 30-50 Prozent des Bundesrechts durch EU-Recht beeinflusst sind, die mehr oder weniger unveränderte Übernahme von EU-Recht jedoch nur etwa 15 Prozent des Bundesrechts ausmacht und die EU somit heute keinen bestimmenden Einfluss auf das schweizerische Recht hat?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Im Rahmen der bilateralen Abkommen harmonisiert die Schweiz in ausgewählten Sektoren ihre rechtlichen Vorschriften mit jenen der EU.1
+ 4 mehr
- Dies ermöglicht die sektorielle Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU.
- Die Berücksichtigung neuer EU-Bestimmungen in den jeweiligen Abkommen erfolgt im Einvernehmen zwischen der Schweiz und der EU.
- In Bereichen, in welchen die Schweiz keine bilateralen Abkommen mit der EU geschlossen hat, kann die Schweiz frei entscheiden, ob sie Regelungen der EU in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernimmt (sog. "autonomer Nachvollzug").
- Der "autonome Nachvollzug" ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft, denn er erlaubt es, die regulatorischen Abweichungen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner zu minimieren und so die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu bewahren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört