
← Start20.4708 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Warum schaffen Bund und Kantone finanzielle Anreize, damit in der Landwirtschaft gesetzlich festgelegte Grenzwerte eingehalten werden?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Im August 2020 hatten mehrere Organisationen scharfe Kritik am Kanton Luzern geübt und eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht: Das zuständige Departement (BUWD) habe es versäumt, strenge Regeln einzuführen: "Die verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion sind zu wenig ambitioniert und reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die geltenden Gesetze des Bundes einzuhalten." Die Verbände forderten eine ambitionierte Nachbesserung, welche das BUWD mit dem Bund erarbeiten solle.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im August 2020 hatten mehrere Organisationen scharfe Kritik am Kanton Luzern geübt und eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht: Das zuständige Departement (BUWD) habe es versäumt, strenge Regeln einzuführen: "Die verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion sind zu wenig ambitioniert und reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die geltenden Gesetze des Bundes einzuhalten." Die Verbände forderten eine ambitionierte Nachbesserung, welche das BUWD mit dem Bund erarbeiten solle.1
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- Auf die Frage 20.5971 schreibt der Bundesrat, er wolle mit der AP22+ "den Einsatz technischer und betrieblicher Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen und Stickstoffverluste flächendeckend ausbauen.
- Wenn aufgrund der hohen Viehdichte in einer Region das Umweltziel nicht erreicht werden kann, sollten zusätzliche Massnahmen zur Reduzierung der Intensität in Betracht gezogen werden."
- Daher bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nährstoffverluste der Landwirtschaft bewusst.1
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- In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) hat er einen verbindlichen Absenkpfad für Stickstoff- und Phosphorverluste sowie Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffverluste vorgeschlagen (BBl 2020 3955).
- Gemäss der Gewässer- und Umweltschutzgesetzgebung obliegt es den Kantonen, eine übermässige Belastung der Umwelt festzustellen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
- Im Vergleich mit anderen Regionen weist der Kanton Luzern eine hohe Nutztierdichte auf.
- Damit verbunden sind relativ hohe Nährstoffverluste der Landwirtschaft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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