Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gabriela SuterAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, damit die angesparten obligatorischen Pensionskassenbeiträge in der Pensionskasse oder auf dem Freizügigkeitskonto nicht für die Rückerstattung von Sozialhilfe verwendet werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, damit die angesparten obligatorischen Pensionskassenbeiträge in der Pensionskasse oder auf dem Freizügigkeitskonto nicht für die Rückerstattung von Sozialhilfe verwendet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der beruflichen Vorsorge angesparten Guthaben sind grundsätzlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts im Alter, bei Invalidität oder bei einem Todesfall für die Hinterlassenen bestimmt.
    • Nach der Auszahlung des Vorsorgekapitals können die Versicherten jedoch über dieses Geld frei verfügen.
    • Ab dem Zeitpunkt der Auszahlung ist das Guthaben nicht mehr vollständig vor den Ansprüchen der Gläubiger geschützt und damit auch nicht vom Zugriff der Sozialhilfebehörden, sondern ist beschränkt pfändbar.
    • Der Bundesrat ist allerdings klar gegen jeglichen Zwang, Vorsorgeguthaben entgegen dem Vorsorgezweck für die Rückzahlung von Sozialhilfeschulden zu verwenden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4716 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩