
← Start20.4716 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Zweckentfremdung von Altersguthaben
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, damit die angesparten obligatorischen Pensionskassenbeiträge in der Pensionskasse oder auf dem Freizügigkeitskonto nicht für die Rückerstattung von Sozialhilfe verwendet werden können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, damit die angesparten obligatorischen Pensionskassenbeiträge in der Pensionskasse oder auf dem Freizügigkeitskonto nicht für die Rückerstattung von Sozialhilfe verwendet werden können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die in der beruflichen Vorsorge angesparten Guthaben sind grundsätzlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts im Alter, bei Invalidität oder bei einem Todesfall für die Hinterlassenen bestimmt.
- Nach der Auszahlung des Vorsorgekapitals können die Versicherten jedoch über dieses Geld frei verfügen.
- Ab dem Zeitpunkt der Auszahlung ist das Guthaben nicht mehr vollständig vor den Ansprüchen der Gläubiger geschützt und damit auch nicht vom Zugriff der Sozialhilfebehörden, sondern ist beschränkt pfändbar.
- Der Bundesrat ist allerdings klar gegen jeglichen Zwang, Vorsorgeguthaben entgegen dem Vorsorgezweck für die Rückzahlung von Sozialhilfeschulden zu verwenden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört