Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4738 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Bevor wir abstimmen, möchte ich Kilian Baumann herzlich zum Geburtstag gratulieren. Cordiala gratulaziun! (Applaus) Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Wermuth sowie der …»

Auszug

«Bevor wir abstimmen, möchte ich Kilian Baumann herzlich zum Geburtstag gratulieren. Cordiala gratulaziun! (Applaus) Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Wermuth sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

14.12.2022, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Konsultation der Kantone und der Sozialpartner hatte ebenfalls stattgefunden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In der Einleitung ist darauf hinzuweisen, dass der Ständerat bereits am 19. Dezember 2019 im Rahmen der Motion Baumann Isidor 18.3934 eine eingehende Debatte über dieses Thema geführt hatte. Eine Konsultation der Kantone und der Sozialpartner hatte ebenfalls stattgefunden.

14.12.2022, 17:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gilt.»

Auszug

Ich sage ihnen das Gleiche, was wir europäischen Unternehmen sagen, wenn es darum geht, in der Schweiz das Lohnniveau gegenüber Firmen zu schützen, die andernorts etwas anderes bezahlen. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gilt.

14.12.2022, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Wermuth, Sie gehen bei Ihrer Aussage davon aus, dass jemand in dem Kanton, in dem er wohnt, auch arbeitet.»

Auszug

Herr Wermuth, Sie gehen bei Ihrer Aussage davon aus, dass jemand in dem Kanton, in dem er wohnt, auch arbeitet. Was sagen Sie den vielen Unternehmungen, die verschiedene Betriebsstätten oder Montageeinsätze in verschiedenen Kantonen haben?

14.12.2022, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Friedli, Sie können hier die Verantwortlichkeiten bei dieser Motion nicht umdrehen.»

Auszug

Frau Friedli, Sie können hier die Verantwortlichkeiten bei dieser Motion nicht umdrehen. Es ist völlig normal, dass wir, auch in anderen Fragen, national Mindestlevels festlegen. Das machen wir z. B. in Gesamtarbeitsverträgen.

14.12.2022, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 43 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:1
    + 3 mehr
    • Artikel 1 Aveg, neuer Absatz 4
    • Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages zu Mindestlohn, 13.
    • Monatslohn und Ferienanspruch gehen anderslautenden Bestimmungen der Kantone vor.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Sozialpartnerschaft und die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind von grosser Bedeutung für den Schweizer Arbeitsmarkt.
    • Die Sozialpartner stehen diesbezüglich immer wieder vor neuen Herausforderungen und haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie diese meistern.
    • Der Bundesrat anerkennt, dass die Einführung kantonaler Mindestlöhne eine solche Herausforderung darstellen kann.
    • Das Anliegen des Motionärs erachtet der Bundesrat allerdings aus verschiedenen Gründen als problematisch.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4738 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.12.2022 — Wintersession 2022 · 95:93 (4 Enth.)
    ↩