
← Start20.5039 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Migration. Beurteilung der aktuellen Situation in der Türkei
Erledigt
Eingereicht vonMike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan öffnete die Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland wegen Unstimmigkeiten mit der EU.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan öffnete die Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland wegen Unstimmigkeiten mit der EU.1
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- Gemäss offiziellen Angaben der Türkei sind bereits 75 000 Migranten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und somit auch Richtung Schweiz.
- Aus diesem aktuellen Grund bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt die Schweiz die Lage in der Türkei?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland aufmerksam und ist über diese sehr besorgt.1
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- Die aktuelle Lage ist eine gesamteuropäische Herausforderung.
- Auch die Schweiz ist als assoziierter Schengen- und Dublin- Staat betroffen.
- Der Bundesrat spricht sich seit langem für eine nachhaltige Reform des Dublin- Systems aus, die unter anderem auch zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und einem wirksamen Schutz der Schengen-Aussengrenze führen soll.
- Er bedauert, dass dies bisher nicht gelungen ist und erwartet von den Europäischen Institutionen in den nächsten Wochen konkrete Lösungsvorschläge.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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