
← Start20.5131 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Schweizer Beteiligung an Grenzschutzagentur Frontex
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
- Die Türkei hat die Grenzen Richtung EU geöffnet, um EU & NATO unter Druck zu setzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Türkei hat die Grenzen Richtung EU geöffnet, um EU & NATO unter Druck zu setzen.1
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- Griechenland hat die Grenze zur Türkei mit Militär abgeriegelt und hindert Geflüchtete mit Gewalt daran, in Europa um Schutz zu ersuchen.
- Die Frontex ist in diese Abwehrpolitik involviert.
- Die Schweiz will sich künftig stärker an Frontex beteiligen.
- Der Schweizer Beitrag soll von heute 14 auf bis zu 75 Millionen Franken erhöht werden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland aufmerksam und ist über diese sehr besorgt.1
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- Die aktuelle Lage ist eine gesamteuropäische Herausforderung.
- Auch die Schweiz ist als assoziierter Schengen- und Dublin- Staat betroffen und entsprechend engagiert.
- Sie unterstützt Griechenland in verschiedenen Bereichen zur Verbesserung der Lage der Migrantinnen und Migranten vor Ort und steht in diesem Zusammenhang auch mit der EU in Kontakt.
- Am 4. März hat die Schweiz am ausserordentlichen Treffen des Justiz- und Innenministerrates der EU teilgenommen und an alle Parteien appelliert, die völkerrechtlichen Verpflichtungen jederzeit einzuhalten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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