
← Start20.5789 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Sexualstrafrecht. Welcher Terminplan für die bevorstehende Revision?
Erledigt
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Fragestunde.
- Der holländische Minister für Justiz und Sicherheit hat kürzlich vorgeschlagen, die holländische Gesetzgebung zur Vergewaltigung anzupassen und das Prinzip der Zustimmung einzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der holländische Minister für Justiz und Sicherheit hat kürzlich vorgeschlagen, die holländische Gesetzgebung zur Vergewaltigung anzupassen und das Prinzip der Zustimmung einzuführen.1
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- Spanien und Dänemark haben ähnliche Schritte unternommen.
- In der Schweiz hätte die Vorlage zur Reform des Sexualstrafrechts Ende Sommer 2020 vorliegen sollen, bis jetzt ist jedoch noch nichts geschehen.
- Kann der Bundesrat uns den vorgesehenen Terminplan darlegen und uns zusichern, dass genügend Ressourcen eingesetzt werden, damit dieser eingehalten werden kann?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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