
← Start20.5952 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Sexuelle Handlungen ohne Einwilligung. Wie weit ist die Arbeit fortgeschritten?
Erledigt
Eingereicht vonJacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt reicht Fragestunde.
- Das geltende Recht verkennt die Realität von sexueller Gewalt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das geltende Recht verkennt die Realität von sexueller Gewalt.1
+ 4 mehr
- Wenn keine Gewaltanwendung oder Bedrohung nachgewiesen werden kann, wird eine Handlung nicht als Vergewaltigung bestraft, auch dann nicht, wenn es keine Einwilligung gab.
- Im vergangenen Januar hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Bundesverwaltung damit beauftragt, eine Reform des Strafgesetzbuches vorzulegen, damit alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen angemessen bestraft werden können.
- Der Entwurf wurde für den Sommer 2020 angekündet.
- Wie weit ist die Arbeit fortgeschritten?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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